Nutzungsbedingungen MailenceAI

 

Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten wird.

Der Nutzer stellt sicher, dass seine Nutzung der MailenceAI-Dienste nicht gegen Gesetzes-, Verwaltungsvorschriften oder anwendbare internationalen Abkommen verstößt,  insbesondere nicht gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen Geschäftssitz hat und das Recht des Staates, in der die Zielgruppe des Nutzers beheimatet ist. Vor allem sind wettbewerbs-, straf-, urheber-, marken-, kennzeichnungs-, patent- und namensrechtliche Regelungen, Vorschriften zum Jugendschutz und sonstige Rechte Dritter einzuhalten. Der Nutzer wird insbesondere auch alle bestehenden gesetzlichen Informationspflichten beachten und einhalten, z.B. zur Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG).

Der Nutzer stellt sicher, dass die Inhalte, die versandt werden, keine kommerziellen Zwecke verfolgen. Sollte dennoch widerrechtlich der Versand solcher Emails erfolgen, trägt sämtliche, dadurch entstehende Folgekosten allein der Nutzer als Urheber des Inhaltes. Insbesondere im Falle einer Abmahnung sind sämtliche anfallenden Kosten vom Nutzer zu tragen und können nicht an MailenceAI weitergeleitet werden.

Im Falle eines Verstoßes können außerdem Vertragsstrafen über den Wert einer möglichen Abmahnung geltend gemacht werden.

Liegen MailenceAI aufgrund einer vom Nutzer durchgeführten E-Mail-Kampagne mehrere solcher Beschwerden vor, ist MailenceAI berechtigt, unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Beträge für einen Einzelverstoß eine angemessene Gesamtvertragsstrafe nach billigem Ermessen zu bestimmen, deren Höhe im Streitfall vom Nutzer beim zuständigen Gericht überprüft werden kann. Unter anspruchsberechtigte Verbände fallen die gemäß § 8 Abs. 3 UWG verbandsklagebefugten Institutionen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt MailenceAI vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

Folgende Inhalte sind beim Versand von Emails verboten:

Die folgenden Themen sind im Rahmen der Dienste und auf den MailenceAI-Webseiten verboten:

  • Das Bewerben von gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdenden, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalten
  • Extremistische Inhalte oder Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind (verfassungsfeindliche Bestrebungen)
  • Gewichtsverlust
  • Handel oder Umtausch von Währungen, betrügerische Aktien und Börsentransaktionen
  • Heimarbeitsangebote, in denen ein zügiger und hoher Profit versprochen wird, Schneeball- oder Pyramidensysteme
  • Pornografie
  • Angebot von virtuellen Währungen / Initial Coin Offering (ICO)

 

Da der Versand über Nicht-MailenceAI Server erfolgt, entfällt sämtliche Haftung auf Seiten von MailenceAI bezogen auf versandte Emails.

 

Der Nutzer haftet für Schäden, die MailenceAI durch die Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedinungen durch den Nutzer entstehen ebenso wie für einen Verstoß gegen die Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien von MailenceAI, einer gesetzlichen Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt insofern MailenceAI von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei.

 

Stand: 30.10.2020

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